Ein kleines Zitat aus der aktuellen Analyse&Kritk:
Wer dachte, dass die Dystopie 1984 bereits eingetreten ist, wird mit der Digitalen Agenda eines besseren belehrt: »1984« fängt gerade erst an. Um das Vertrauen der BürgerInnen in das Internet zu stärken, sollen das Strafrecht und die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) erweitert werden und die zuständigen Sicherheitsbehörden zusätzliches Geld zur technischen Aufrüstung und für Personal bekommen. Beim BKA,
beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, beim
Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollen insgesamt mehr als 270 neue Stellen entstehen. Mehr als 20 Millionen Euro sind für die zusätzlichen Personalkosten und extra Sachmittel eingeplant. Das BKA und der Verfassungsschutz erhalten neue »Analysewerkzeuge«, um »Attacken« aufspüren zu können. Gemeint ist damit einerseits Spionageabwehr und andererseits – wen wundert’s – die Aufklärung von sogenannten verfassungsfeindlichen Bestrebungen, denn »eine wehrhafte Demokratie begegnet verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch im Netz«, wie es die Redaktion der Digitalen Agenda auf deren Website erklärt.
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